Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Cem Özedmir (Grüne) glänzt durch Falschaussage und Polemik

Bei der heutigen ARD-Sondersendung behauptete Özdemir das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig?!

Nur zur Erinnerung für diesen Politiker, verfassungswidrig war lediglich die Zuständigkeit des Bundes und eben nicht das Betreuungsgeld selbst!

Dann wurde noch mal eben verwiesen auf die CSU und deren Stammtischhoheit?!

Auch weiterhin völlige Ignoranz gegenüber der gesamten Integrationspolitik, kein Wort über notwendige Abschiebungen von nicht berechtigten Personen. Das stört aber diesen offensichtlich nicht, da man es ja schaffen würde?!

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