Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Bundesverfassungsgericht nun in Richtung willkürliche Entscheidungen?!

Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich volle Kenntnis über die maßgeblichen Umstände für eine eigene Folgenabwägung zu verschaffen, ist aber feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 11. September 2015, 22.57 Uhr

Linke und nicht Rechte Demonstranten haben in Hamburg schon reagiert

Es handelt sich hierbei um die geplante Demonstration in Hamburg, unter dem Thema „Tag der Patrioten“.

Vergleicht man diese BVG-Begründung mit der vor kurzem getroffen Entscheidung zu Heidenau bei Dresden, setzt sich das BVG dem Verdacht der Willkür aus. Im Falle Heidenau, sah man sich ohne Probleme in der Lage die Versammlung zuzulassen. Wir müssen aufpassen, dass durch derartige grenzwertige Urteile, nicht noch Öl in das Feuer gegossen wird. Hier bedarf einer klaren, eindeutigen Rechtssprechung, was hier vom BVG nicht plausibel begründet worden ist!

SZ-Beitrag

Kommentare sind geschlossen.

Zur Werkzeugleiste springen