Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Nachdem das Verfassungsgericht die Zuständigkeit des Bundes als nicht konform betrachtet hat, haben nun die Länder die Möglichkeit sich dennoch für eine Wahlfreiheit der Eltern zu entscheiden!

Hier darf man gespannt sein mit welchen fadenscheinigen Argumente die SPD dies verhindern will und den Eltern praktisch sozialistisch in Richtung staatliche Kitas zu drängen. Ob dies dann wiederum verfassungskonform ist, könnte eine nächste Klage klären!

Das zum Thema ideologische Politik!

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