Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Testkäufe und deren Bußgeldverfahren auf Basis von Rechtsbeugung?!

Stimme-Artikel strotzt nur so von Belegen der Rechtsbeugung im Amt und auch ebenso ein sehr rutschiges Parkett für den Journalismus!

Aktuelle Gesetzeslage sagt nun mal eindeutig aus, dass nur im Zweifelsfall das Alter mittels Ausweis überprüft werden muss! Ebenso wird die Beweislast nicht umgekehrt, da bis dato allgemeine Rechtslage ist, dass dem Tatverdächtigen gerichtsfest nachgewiesen werden muss, z.B. wie hier, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben!

Demzufolge konnten die Gerichte bislang garnicht anders entscheiden, weil nachweislich jeweils Testkäufer eingesetzt worden sind, wo es eben keinen Zweifel gab, dass es sich hier um Minderjährige handelt!

Alle andere Gegenargumente seitens der Polizei, Bürgermeisterin Christner, Ordnungsamtleiter Werner und Friese Kommentar „Freibrief“ sind schlicht und einfach sachlich wie rechtlich falsch. Es muss daher in den Raum gestellt werden, ob hier nicht bereits der Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt vorliegt!

Stimme-Artikel

Naumburger-OLG-Urteil

Kommentare sind geschlossen.

Zur Werkzeugleiste springen