Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Testkäufe Ordnungsamt Heilbronn ist erneut in seine rechtlichen Schranken verwiesen worden!

Heute wurde vor dem Amtsgericht Heilbronn zum wiederholten male ein Bußgeldverfahren, angestrengt vom Ordnungsamtes, eingestellt! Klare Begründung der Richterin, dass die betreffende Testkäuferin nicht eindeutig als Minderjährige zu erkennen war.

Ich denke man sollte nun wirklich langsam aber sicher diesem Umstand, bei den sicherlich notwendigen Testkäufen, Rechnung tragen!

Es kann ja wohl nicht sein, dass sich immer wieder Verkaufspersonal derartigen Verfahren aussetzen müssen, wenn nicht sogar praktisch und amtlich getäuscht werden.
Wie viel Bußgeldverfahren sind  mit den hier aktuell, älter Aussehen wirkenden, Testkäufer durchgeführt worden und mangels Einsprüchen, Bußgelder einkassiert worden?

Dazu kommt noch, dass diese Einstellungsverfahren schlussendlich zu Lasten von uns SteuerzahlerInnen gehen!

Die hier bislang durchgeführte Praxis ist für mich auch absolut kontraproduktiv, was die eigene Einstellung von einem Ordnungsamt gegenüber
geltender Rechtsprechung anbelangt und ist sicherlich auch nicht dienlich was den betreffenden Jugendschutz anbelangt.

Ebenso nicht erbaulich für die betreffende Kripobeamte, welche die Testkäufer seitens des städtischen Ordnungsamtes an die Seite gestellt bekommen.

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