Heilbronner Haushaltsplanung chaotisch und ein finanzpolitisches Harakiri

Heutige GR-Sitzung und mehrheitliche Zustimmung zum Doppelhaushalt 2015/2016 lassen keinen anderen Schluss zu!

Ganz klar haben die aktuellen Haushaltsberatungen aufgezeigt, es wurde all die Jahre und werden weiterhin erstmal Beschlüsse gefasst um dann ein paar Jahre später feststellen zu müssen, dass alles mehr und mehr aus dem Ruder läuft.

Hektisch und chaotisch wird dann versucht gewisse Korrekturen zu bewerkstelligen um dann doch wieder schlussendlich ins alter Muster des Wünsch-Dir-was zu verfallen.

Nach wie vor werden die vielen Schattenhaushalte ausgeblendet bzw. nicht gesamthaft dargestellt, außer durch Randbemerkungen.

Auch heute ist niemand von der Verwaltungsspitze und Gemeinderat auf die Idee gekommen, schnellstmöglich eine Gesamtbilanz, mit Schattenhaushalte einzufordern, verbunden mit Lösungsansätze, wie in den nächsten Jahren zu mindestens ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann. Dazu gehört dann auch, bei jedem Beschluss realistische Finanzauswirkungen zu hinterlegen, welche dann das Bilanzergebnis verändert und ausweist, sodass alle Beteiligte wissen, was passiert wenn dies oder das auf den Weg gebracht wird und dadurch den ausgeglichenen Haushalt u.U gefährdet.

Das bedingt auch zuerst eine wirkliche Bestandsaufnahme, welche uns OB Mergel auch bei seinem Wahlkampf versprochen hatte und bisher nicht geliefert hat bzw. Erster und Finanzbürgermeister Diepgen!

Wirklich positiv heute war, was auch allseits viel gelobt wurde, die echt gute Leistung der Stadtkämmerin Frau Heike Wechs und ihrem jungen, hoch motivierten Team! Allen Respekt und Anerkennung! Diesem Team traue ich auch zu, derartige Finanz-Tools jederzeit zur Verfugung stellen zu können!

Sollte unbedingt genutzt werden, da alles andere reine Luftblasen bleiben, wie heute auch nun auf einmal eine Schuldenbremse von OB Mergel. Hierzu braucht man  zu allerst realistische Basiswerte!

Stimme-Artikel