Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Heilbronner Testkäufe entsprechen nicht der geltenden Rechtssprechung

Da immer noch nicht darauf geachtet wird, dass die betreffenden Testkäufer eindeutig  als Minderjährige zu erkennen sind!

Es muss erst ein Ausweis verlangt werden, wenn das Verkaufspersonal berechtigte Zweifel am Alter hat!

Dies sollte eigentlich eine Polizeibehörde und Ordnungsamt wissen bzw. übt man selbst somit einen  rechtlichen Verstoss aus!

OLG Naumburg: Anforderungen an die Verwirklichung einer unerlaubten Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche

Publiziert 23. November 2012 | Von technolex

Beschluss vom 13.09.2012; Az.: 2 Ss (Bz) 83/12

Leitsätze d. Red.:
1. Eine schuldhafte (sei es vorsätzliche, sei es fahrlässige) Abgabe alkoholischer Getränke an einen Jugendli­chen liegt nur vor, wenn dieser entweder tatsächlich so aussieht, als sei er noch nicht 18 Jahre alt, oder ein Zweifelsfall vorliegt, der die Verpflichtung nach sich zieht, das Lebensalter zu überprüfen.
2. Eine unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche ist im Sinne des JuSchG erst vollzogen, wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über diese Substanz überlassen wird. Vor Bezahlung wird die Ware jedoch noch nicht überlassen.
3. Die in § 28 Abs. 4 JuSchG unter Geldbuße gestellten Tathand­lungen des Herbeiführens oder Fördern entsprechen denen der Anstiftung und Beihilfe im Sinne des StGB und können deswegen nur geahndet werden, wenn eine ahndungsfähige Haupttat begangen wird.

 

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