Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Diäten Strobl(CDU) und Juratovic (SPD) suchen sich ohne Skrupel das Beste raus

Nun hat also auch Bundespräsident Gauck dieses Gesetz auch durch gewunken.

Das Pikante hierbei aber sind nicht die verfassungsrechtlichen Fragen sondern die Unredlichkeit der Bundestagsabgeordneten.

Man hat sich nun also finanziell auf das Niveau von Bundesrichter gehoben, was auch noch verständlich ist. Unterschlagen wurde aber gegenüber der Öffentlichkeit, dass Bundesrichter keine Nebenverdienste haben dürfen. Dies haben die Bundestagsabgeordneten für sich aber nicht übernommen!

Was im Rahmen der Verfassung liegt muss aber nicht politisch redlich sein!

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