Henschel-Blog

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Jugendschutz: Testkäufe oftmals rechtlich nicht in Ordnung!

Bevor OB Mergel einmal mehr sich echauffiert, was die angeblich Missachtung im Einzelhandel-Verkauf bzgl. Verkauf an Minderjährige von z.B. Alkohol und Tabak anbelangt, sollte sich dieser über die aktuelle Rechtslage informieren.

Keine Frage, Jugendschutz und deren Kontrolle ist notwendig und richtig.  Dies hat aber ebenfalls und umso mehr in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zu laufen, da ansonsten absolut kontraproduktiv!

Sicherlich gibt es auch einige Händler bzw. VerkäuferInnen die hier zu oberflächlich damit umgehen. Der Großteil dürfte dies aber nicht mit Vorsatz betreiben.

Deswegen hat ein OLG Namburg richtigerweise rechtlich festgestellt, dass die betreffenden TestkäuferInnen auch als Minderjährige eindeutig zu erkennen sein müssen. Leider hat es in der Vergangenheit und gerade in Heilbronn Fälle gegeben, wo dies nachweislich nicht der Fall war!

Deswegen sollten Betroffene sich überlegen, mit anwaltlichen Beistand. entsprechende Anschuldigen dahin gehend gerichtlich überprüfen zu lassen!

Auszug aus dem Urteil:

Der Senat sieht Anlass zu bemerken:

Bei dem Einsatz von Testkäufern ist darauf zu achten, dass diese nicht wie Erwachsene aussehen. Es geht nämlich darum, die Ahndung von Personen zu ermöglichen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen das JuSchG verstoßen, nicht aber darum, anständige Verkäufer hereinzulegen. Der Senat hat das Lichtbild von dem Testkäufer Blatt 12 d. A. in Augenschein genommen und ist davon überzeugt, dass dieser so aussieht, als sei er deutlich über 20 Jah­re alt. Ein Mitglied des Senats hat das Lichtbild von dem Testkäufer (Blatt 12 der Akte) mehr als 10 Richtern und sonstigen der Schweigepflicht unterliegenden Mitarbeitern des Oberlan­desgerichts mit der Bitte um eine Altersschätzung vorgelegt. Das Alter des Testkäufers wur­de auf 21 bis zu 29 Jahren geschätzt. Niemand hielt es für möglich, dass der Testkäufer noch nicht 18 Jahre alt sei. Alle Befragten erklärten, dass sie als Verkäufer nicht die gerings­ten Bedenken gehabt hätten, an diesen Kunden alkoholische Getränke und Zigaretten ab­zugeben. Der Senat ist befremdet, dass die Ordnungsbehörde einen Testkäufer eingesetzt hat, dessen äußeres Erscheinungsbild demjenigen eines über 20jährigen entspricht.

Stimme-Artikel

 

 

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