Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Juratovic (SPD) und Strobl (CDU) für Sonderbehandlung als Abgeordneter!

Wieso soll ein Abgeordneter einen achtmal höheren Rentenanspruch haben, als ein Durchschnittsbürger?!

Wieso haben Abgeordnete dann immer noch ein Versorgungsniveau von 65% und Normalbürger liegen unter 60%?!

Wie passt dies alles zusammen mit einer abgenickten Politik von mangelnder Existenzsicherung, kalter Steuerprogression, zunehmenden sonstigen Steuerbelastungen und das auch noch durch die Hintertür?!

Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.

Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die  kritisierte Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ streichen wollte, wurde abgelehnt.

Hierzu wurden von o.a. Abgeordneten keine offizielle Erklärung bisher abgegeben.

Dies ist und bleibt eine absolute Selbstbedienungsmentalität und Machtmissbrauch!

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