Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Justiz betreibt „Schwarz-Peter-Spiel“ und offenbart ihre absolute Willkür!

Gemäß § 121 der Strafprozessordnung hatte das Oberlandesgericht ein Auslegungsspielraum. Wie bekannt hat man sich für einen nicht schwerwiegende Auslegung entschieden und somit  die fünf Dealer frei gelassen, obwohl mehrjährige Haftstrafe im Raum stand!

Weitere Willkür bei Gerichtspräsident Görlich und seiner OLG-Auslegungsdeutung, dass der Gerichtstermin für die Dealer nur abgesprochen aber nicht fixiert war! Heute muss man nun aus den Meiden erfahren, 19. Februar 2014 sei jetzt der Termin?!
Justizministerium setzt nun auch noch einen drauf und verweist auf die im November 2013 zugewiesenen zwei weiteren Richterstellen an das Landgericht Heilbronn. Gerichtspräsident Görlich erklärte da sei es zeitlich bereits zu spät gewesen?!
Das zum Thema richterliche Willkür, welche seit langem bekannt ist sowie absoluter Hohn gegenüber Ermittlungsbeamte und unserer Rechtsordnung!

Stimme-Artikel

 

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