Henschel-Blog

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Heilbronner Landgerichtspräsident Görlich kann Rechtsordnung nicht mehr garantieren!

Ganz lapidar wird in heutigem Stimme-Interview von Görlich avisiert, dass auch zukünftig es passieren könnte,  dingfest gemachte Straftäter wieder auf freien Fuß kommen, weil die gesetzlichen Fristen seitens des Landgericht Heilbronn nicht eingehalten werden könnten bzw. es keine Garantie gibt!

Derartige Aussage ist nicht nur unverantwortlich sondern kann so keinesfalls akzeptiert werden, da dies an den Grundfesten unserer Rechtsordnung geht!

Ein Gerichtspräsident und seine RichterInnen sollten schon genau abschätzen können, wann wie viel Personal erforderlich ist bzw. welchen Puffer man noch zusätzlich benötigt um fristgerecht Verfahren eröffnen zu können! Dies sollte man auch seinem Justizministerium klar machen können, was offensichtlich in dieser Deutlichkeit so nicht vermittelt worden ist.

Darüberhinaus stellt sich zunehmend die Frage, wird überhaupt noch in ausreichendem Maße eine fallgerechte Urteilsfindung, unter diesem allgemeinen Zeitdruck, betrieben und nicht eher nur noch nach Aktenlage und Referenzurteilen im Namen des Volkes geurteilt, was auch  verstärkt aus Anwaltskreisen zu vernehmen ist?!

Stimme-Artikel

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