Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Maut und die absolute Volksverdummung und Frechheit unser PolitikerInnen

Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest versickert im sonstigen Staatshaushalt!

Die Politik macht es sich sehr einfach. Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen.“

Dazu kommt, dass jahrzehntelang die Verkehrsinfrastruktur man hat vergammeln lassen, was nun die Sanierungskosten noch mehr in die Höhe getrieben hat. Dies trifft auf Bundes-, Land- und kommunaler Ebene zu!

Was hat das alles mit einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik noch tun? Im Gegenteil wir haben es hier mit einem Fass ohne Boden zu tun, weil immer wieder Milliarden von Steuergeldern für angeblich alternativlose Zukunftsinvestitionen regelrecht verpulvert bzw. auch noch völlig ineffizient ausgeben werden!

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