NPD Gall (SPD) beklagt Zaghaftigkeit anstatt sich politisch damit auseinander zu setzen!

Warum müssen eigentlich immer wieder Gerichte, hier das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, bemüht werden, wenn man politisch selbst nicht in der Lage ist, dieser NPD-Herausforderung gerecht zu werden, zumal man selbst auch noch den Nährboden dazu bereitet hat und dies auch weiterhin tut? Es war doch vor allem auch die SPD, welche mit ihrer Niedriglohnpolitik regelrecht auch hiermit die NPD gefördert hat!

Gerichte sollte man nicht ständig als Ausputzer missbrauchen, vor allem dazu nicht auch noch in einem Wahljahr!

Stimme-Artikel

Gall kritisiert „zaghafte“ Bundesregierung

Heilbronn –

Heute ist der 80. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes – also des formalen „Freibriefs“ für die Hitler-Diktatur. Dass die aktuelle Bundesregierung vor diesem denkwürdigen Tag ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ablehnt, nennen Unterländer SPD-Politiker „ein beschämendes Zeichen“. Bei einer Feierstunde im Heilbronner Ratskeller erinnerten am Mittag Festredner wie Innenminister Reinhold Gall, Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic, Bürgermeister Harry Mergel und Kreisvorsitzender Rainer Hinderer an die ersten Tage der NS-Schreckensherrschaft. „Wir ärgern uns, wie mutlos und zaghaft sich manche heute extremistischen Entwicklungen entgegen stellen“, sagte Gall. kra