Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Gall (SPD) will mal soeben ein Parteiverbot?!

Es ist gut, dass wir in D noch eine sehr hohe Hürde haben, um eine Partei verbieten zu können!

Wie wäre es, wenn in unserem Land eine Politik endlich betrieben würde, welche keinen Nährboden für eine NPD gerade zu provoziert?!

Warum müssen ständig Gerichte, vor allem das Bundesverfassungsgericht, den Ausputzer von fehlgeleiteter Politik spielen?!

Es muss wohl davon ausgegangen werden, hier soll dieser Verbotsantrag für den Bundestagswahlkampf herhalten. Dies kann aber einmal sehr schwer unserer Demokratie auf die Füße fallen, wenn ein zweites mal abgelehnt wird.

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