Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

FDP blockiert Kampf gegen Korruption!

Es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter!

Und eine Partei will, dass das so bleibt: die FDP.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat letzte Woche zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Nicht zugestimmt hat die FDP.

Nach neun Jahren Stillstand hatten wir Herrn Kauder im Oktober 2012 unseren Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zusammen mit mehr als 25.000 Unterschriften überreicht. Inzwischen ist er von einem erklärten Gegner eines solchen Gesetzes zu einem engagierten Befürworter geworden.

Wir begrüßen den Fortschritt im Kampf gegen Korruption und fordern die FDP auf, dem Vorstoß der anderen Bundestagsfraktionen zu folgen und ihre Blockade aufzugeben. Als einzige Partei hat die FDP bisher keinen Vorschlag eingebracht.

Jetzt gilt es den Druck auf die FDP zu erhöhen. Der größte Blockierer in ihren Reihen ist ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen (Foto). Ihn gilt es zu überzeugen.

Wir werden Herrn van Essen am 20. März in Berlin treffen und ihm möglichst viele Unterschriften überreichen. Mit 25.000 Unterschriften und einem Gesetzesvorschlag konnten wir Siegfried Kauder überzeugen. Helfen Sie uns nun auch die Blockadehaltung von Jörg van Essen und seiner FDP zu überwinden.

Unser Ziel bis 20. März:  50.000 Unterschriften.

Jetzt Petition unterschreiben!

Wenn Sie schon unterschrieben haben, dann verbreiten Sie die Petition wo Sie nur können: Über Ihren Mailvertreiler an Freunde, Kollegen oder in Ihrem Verein. In Sozialen Netzwerken. Über Kommentare in Internetblogs usw. Nach neun Jahren Stillstand sind wir der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland greifbar nahe!

Vielen Dank für Ihr Engagement.

In unserem Blog finden Sie hier auch Textvorlagen, um die Petition zu verbreiten. Außerdem können Sie dort die Argumente und den bisherigen Verlauf der Petition nachlesen.

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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