Henschel-Blog

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Finanzen Die „Flucht aus dem öffentlichen Budget“ können Haushaltsgrundsätzen verletzen!

Eine „Flucht aus dem Budget“ in kommunale Auslagerungen kann ferner gegen eine Reihe von Budgetgrundsätzen verstoßen. In den Gemeindeordnungen und den Gemeindehaushaltsverordnungen der Bundesländer werden für die Gemeinde- und Kreishaushalte verbindliche Grundsätze festgesetzt, um diese möglichst transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zu den allgemeinen und spezifischen Haushaltsgrundsätzen gehören unter anderem  der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit, der Grundsatz der Bruttoveranschlagung, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und  der Grundsatz der Öffentlichkeit.Der „Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit“ fordert, dass alle für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben eingegangen Einnahmen und die zu tätigenden Ausgaben im kommunalen Haushaltsplan enthalten sein müssen. Dieses Prinzip wird bei der Bildung von Schatten- und Nebenhaushalten durchbrochen – es sei denn, es handelt sich um einen Regiebetrieb.

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