Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Reto Bosch (Stimme) will Maulkorb für Bürgerentscheide


In seinem heutigen u.a. Kommentar, fordert dieser eine Akzeptanz für getroffene Mehrheitsentscheidungen!

Dies ist grundsätzlich richtig, kann aber nicht bedeuten, kritisch die dann erfolgende Umsetzung zu begleiten.
Meistens werden die Zusagen, welche die Basis eines Bürgerentscheides sind, nicht eingehalten! Aktuellstes Beispiel S21, in Sachen
Kostendeckel.

Das gilt auch Baugenehmigungen, wie z.B. der Stadtgalerie in Heilbronn. Mittlerweilen werden keine Auflagen mehr erfüllt, was den Branchenbesatz anbelangt und interessiert auch zwischenzeitlich niemanden mehr. Dieses war und ist meistens von Anfang so vorgeplant gewesen und hat Methode.

Das zum Thema Missbrauch unserer Demokratie und sonstigen Verwaltungsakten, was eben mehr und mehr das Vertrauen zwischen BürgerInnen, Gewählten und Verwaltungsspitze untergräbt!

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