Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Kripo Heilbronn stellt rechtlich bedenkliche Fallen bei Testkäufen!

Sicherlich ist es richtig, das Jugendschutzgesetz  und deren Einhaltung zu überprüfen.

Nur die Art und Weise wie hier vorgegangen wird, muss auch rechtlich hinterfragt werden!

Unstrittig ist mittlerweilen, dass diese Art von Testkäufen rechtlich zulässig sind.

Rechtlich unklar ist aber völlig, ab wann ein Verkäufer/In einen Ausweis verlangen muss!

Dies ist schlussendlich eine subjektive Entscheidung der betreffenden Personen, ein Alter abzuschätzen.

Dies kann gelingen oder auch nicht, ein 15 Jähriger kann wie ein 20 Jähriger aussehen oder umgekehrt.

Perfide wird es dann noch, wenn man weiß, dass nach geltendem Recht nur Jungendliche mit dem Alter von 17 Jahr und 7 Monate, also 5 Monate vor der Volljährigkeit, eingesetzt werden dürfen!

Aus dieser sicherlich subjektive Einschätzung, wird nun dem Beschuldigten ein  Strick gedreht, da es hierfür keine eindeutige Rechtssprechung gibt.

Dies sollte dringendst gerichtlich geklärt werden, da alles andere sonst reine polizeiliche und rechtliche Willkür ist und gleichzeitig wird hiermit unterstellt, dass generell und absichtlich an Minderjährige verkauft wird!

Stimme-Artikel hierzu

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