Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

Willkürliche Rechtssprechung erlaubt nun wieder Polizeibelagerung für Heilbronn am 1. Mai!

So nennt man jetzt also Auslegungen von Rechtssprechung: „Gesellschaftlicher Konsens“ . Es ist also zukünftig rechtens wenn die Mehrheit der Bevölkerung für rechtswidrige Aufrufe von Sitzblockaden sind!

Gut zu wissen für zukünftige Aktionen, vor allem am 1. Mai, wo dann wieder für Millionen von Euro eine Polizeibelagerung in Heilbronn stattfindet. Man hat ja nun die rechtlich Legitimation hierzu!

Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung willkürliche Rechtssprechung!

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