CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird vom DAV scharf kritisiert. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Der DAV ist hier wohl mehr als befangen, das derzeit sein bestes Geschäft, mit derartigen Verfahren und dann noch noch oftmals zu Lasten von uns Steuerzahler, weil Armenrecht geltend gemacht wird. Diese massenhaft Verfahren untergraben unseren Rechtsstaat! Das zum Thema ganzheitliche Betrachtung!
Der Deutsche Anwaltverein wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen Aussagen zu Klagen bei Asylverfahren vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. „Das Einlegen von Rechtsmitteln steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
Dobrindt hatte in der „Bild am Sonntag“ unter anderem von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.