Verfassungswidrige Gesetze

Bundestagspräsident Lammert hat hier mehr als einseitig attackiert. Es wurde von diesem völlig ausgeblendet, was
größtenteils die eigentliche Ursache hierfür ist. Von 2000 bis 2014 gab es  sage und schreibe 100 verfassungswidrige Gesetze!
Die jeweils beteiligten Regierung und Mehrheit des Bundestages haben diese mal soeben eingebracht und abgenickt! Hierdurch wurde erst und in der Tat die Stabilität unseres politischen Systems angegriffen und nicht umgekehrt durch das Verfassungsgericht.

Hier darf man auch an das aktuelle NPD-Verfahren erinnern. Das Verfassungsgericht musste die Regierung darauf hinweisen,
dass man nicht derartige Parteien mit Steuergelder finanzieren muss! Man sollte  nicht immer wieder Ursache und Wirkung miteinander verwechseln!

Daher für Lammert kein guter Abgang für seine bisher gute Leistungen.

Daten + Fakten