Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

8. Juni 2018
von phenschel
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Union, SPD, Linke und Grüne mauern Bundestag: Untersuchungsausschuss

Der Innenausschuss des Bundestags kann nicht wie ein Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen.